Fahrerlaubnisentziehung
Der Betroffene, dem die Fahrerlaubnis entzogen wird, ist von der Teilnahme am Straßenverkehr solange auszuschließen, wie er sein Verhalten nicht geändert hat. Die Öffentlichkeit hat
Der Ausfallschaden nach einem Verkehrsunfall
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte gegen den Geschädigten und dessen Haftpflichtversicherer unterschiedliche Schadenersatzansprüche. Neben den Reparaturkosten und einem etwaigen Personenschaden spielt der Ausfallschaden in
Von Vollzeitstelle zur Teilzeitstelle – Was passiert mit den Urlaubsansprüchen
Die Sommerferien nahen. Der Familienurlaub wird geplant. Es beginnt die Rechnerei der Urlaubstage. Reichen die verbliebenen Tagen für den lang ersehnten Familienurlaub aus? Häufig ist
Leistungsvoraussetzungen in der Krankentagegeldversicherung
Bundesgerichtshof – Urteil vom 3. April 2013, Az.: IV ZR 239/11 Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, macht Leistungsansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Krankentagegeldversicherung
Leistungskürzungsrecht der Vollkaskoversicherung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls (Trunkenheitsfahrt)
Bundesgerichtshof – Urteil vom 22. Juni 2011, Az.: IV ZR 225/10 Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend. Er war mit
Kündigung nach Kirchenaustritt
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (Urteil des BAG vom
Kündigung bei schlechter Arbeit
Mangelhafte Arbeit führt nicht immer zu einer Kündigung. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat hierzu auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 3.
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtig angetretenem Urlaub nicht ohne weiteres zulässig
Zwar kann ein eigenmächtig durch den Arbeitnehmer angetretener Urlaub (also ohne Zustimmung des Arbeitgebers) eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob diese Maßnahme angemessen ist, hängt jedoch
Haftung bei Benutzung eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22.06.2011 (Az: 8 AZR 102/10 = ADAJUR Dok. Nr. 94761) Grundsätze zur Haftung bei Benutzung eines Privatfahrzeugs im
Kürzung beim Elternunterhalt
Der Anspruch auf Elternunterhalt kann -wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, für den Unterhalt gezahlt werden soll, über einen sehr langen Zeitraum (vorliegend
Erwerbsobliegenheit beim Betreuungsunterhalt
Nach der Entscheidung des OLG Celle vom 06.08.2009 ist der betreuende Elternteil neben der Betreuung von zwei 11 und 14 Jahre alten Schulkindern aus elternbezogenen
Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg 2021
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Leitsätze zu unterhaltsrechtlichen Fragen aktualisiert. Insbesondere sind die Düsseldorfer Tabelle (Stand: 2021), die Grundsätze zur Unterhaltsberechnung, zur Ermittlung des Einkommens
