Auskunftspflicht des Sohnes nach Nutzung einer Bankvollmacht der Mutter?
Ein naher Angehöriger, der sich regelmäßig um einen Verwandten kümmert und auch mit dessen Vollmacht die Bankgeschäfte für diesen Verwandten erledigt, ist den Erben gegenüber
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung
Bereicherungsausgleich bei nichtehelicher Gemeinschaft möglich
Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er erhebliche Beträge investiert und
Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Unfallfahrzeugs
BGH, Urteil vom 07. März 2017 mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Stefan Herbers 1. Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 I StVG kann die
Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung über OP-Risiko
Vor einer Operation muss der zuständige Arzt den Patienten über die Risiken der OP aufklären. Das gilt auch für geringe Risiken. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des
MPU unter 1,6 Promille?
Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) war von Beginn an fehlerbehaftet. Erst mit den Jahren und anhand der Praxis hat sich daraus eine brauchbare und in der Sache
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales
Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht
Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorgerecht? Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Kindeswohl. Das Paar lebten in einer nichtehelichen
Ersatz der Mietwagenkosten
Das LG Würzburg kommt in seinem Urteil vom 22.08.2016 – Az.: 92 O 304/16 – zu dem Ergebnis, dass die Grundsätze für den Ersatz der
Selbständigkeit: Was Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis beachten müssen
Ärzte, die in einer gemeinsamen Praxis arbeiten, tun dies in der Regel als selbständig Tätige. Hierfür treffen sie entsprechende vertragliche Vereinbarungen. Um zu vermeiden, dass
Die Werkstatt und der Kunde, abhängig vom Versicherer?
Nach einem Schadensfall ist für den Kunden die Situation klar. Der Pkw soll repariert werden, der Versicherer hat zu zahlen. Auch wenn sich die Werkstatt
Für die Freigabe eines Kontos des Erblassers ist ein Erbschein nicht zwingend erforderlich
Bundesgerichtshof urteilt zu den Voraussetzungen für den Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments.
