Damit der letzte Wille der letzte Wille bleibt: Testament sicher aufbewahren
Immer wieder passiert es: Testamente werden gefälscht, geraten in falsche Hände, sind plötzlich verschwunden. Um Missbrauch jeder Art vorzubeugen und sicher zu stellen, dass der
Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz Patientenwunsch
(red/dpa). Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler, muss er dafür haften. Der Patient kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Was ist aber, wenn dieser ausdrücklich eine Behandlung
Drogendelikte im Straßenverkehr – eine kritische Betrachtung
Im Fahrerlaubnisrecht erstaunt immer wieder die höchst unterschiedliche rechtliche Behandlung von Alkohol und Drogen im Hinblick auf die Fahrerlaubnis. Dazu folgende Beispiele: Zwei Freunde sind
Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung
Auskunftspflicht des Sohnes nach Nutzung einer Bankvollmacht der Mutter?
Ein naher Angehöriger, der sich regelmäßig um einen Verwandten kümmert und auch mit dessen Vollmacht die Bankgeschäfte für diesen Verwandten erledigt, ist den Erben gegenüber
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung
Bereicherungsausgleich bei nichtehelicher Gemeinschaft möglich
Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er erhebliche Beträge investiert und
Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Unfallfahrzeugs
BGH, Urteil vom 07. März 2017 mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Stefan Herbers 1. Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 I StVG kann die
Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung über OP-Risiko
Vor einer Operation muss der zuständige Arzt den Patienten über die Risiken der OP aufklären. Das gilt auch für geringe Risiken. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des
MPU unter 1,6 Promille?
Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) war von Beginn an fehlerbehaftet. Erst mit den Jahren und anhand der Praxis hat sich daraus eine brauchbare und in der Sache
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales
Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht
Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorgerecht? Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Kindeswohl. Das Paar lebten in einer nichtehelichen