Ärzte, die in einer gemeinsamen Praxis arbeiten, tun dies in der Regel als selbständig Tätige. Hierfür treffen sie entsprechende vertragliche Vereinbarungen. Um zu vermeiden, dass einer der beteiligten Ärzte sozialversicherungsrechtlich doch als abhängig Beschäftigter klassifiziert wird, gilt es in Gemeinschaftspraxen, einiges zu beachten.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall praktizierte ein Zahnarzt gemeinsam mit einer Kollegin in einer Gemeinschaftspraxis. Die beiden Ärzte hatten hierfür eine Gemeinschaft bürgerlichen Rechtes gegründet und einen „Gesellschaftsvertrag“ abgeschlossen. Dieser legte unter anderem fest, dass die Ärztin 30 Prozent ihrer Honorare erhielt. Den übrigen Überschuss aus den Einnahmen erhielt der andere Arzt, ihr Partner, nachdem er von diesen Einnahmen sämtliche Praxisausgaben beglichen hatte. Die beiden Vertragspartner legten fest, dass sie gleichberechtigt und einander nicht weisungsbefugt seien.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung forderte der zuständige Sozialversicherungsträger dennoch den Arzt auf, für die Ärztin rückwirkend Sozialabgaben von über 13.000 Euro zu zahlen, da sie abhängig beschäftigt sei.

Gemeinschaftspraxis: Wann ist ein Arzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

So sah es das Landessozialgericht Baden-Württemberg auch (Entscheidung vom 23. November 2016; AZ: L 5 R 1176/15). Die Richter führten eine ganze Reihe von Punkten auf, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprachen:

Die Richter wiesen darüber hinaus darauf hin, dass es typisch sei für „höhere Dienste“, dass die Ärztin keine (Fach)Weisungen erhalte. Die Freiheit des selbstständigen Unternehmers zeige sich darin jedoch nicht.

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