Aktuelles

Rechtsanwälte Hillmann & Partner mbB erneut als eine der besten Anwaltskanzleien Deutschlands ausgezeichnet.

Im Auftrage des STERN hat das renommierte Marktforschungsinstitut Statista, das weltweit Rankings und Top-Listen ermittelt, knapp 25.000 Rechtsanwälte befragt. Auf die Bestenliste haben es nur Kanzleien geschafft, die überdurchschnittlich oft von Kollegen empfohlen wurden. Der STERN will damit eine Orientierungshilfe geben, wo Mandanten hohe Kompetenz erwarten können.

Auch im Jahr 2021 hat der STERN die Kanzlei Rechtsanwälte Hillmann & Partner mbB in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht (für Arbeitnehmer) und Verkehrsrecht als eine der besten Anwaltskanzleien Deutschlands ausgezeichnet. 

Die Rechtsanwälte Frank-Roland Hillmann IIIJürgen Dethlefs und Stefan Herbers bearbeiten in der Kanzlei Rechtsanwälte Hillmann & Partner das Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Stefan Herbers zudem das Arbeitsrecht.

Herzlichen Glückwunsch!

Die vollständige Liste finden Sie unter

Die besten Rechtsanwälte für Privatmandanten | STERN.de

Wirecard-Skandal

Schadensersatz für Anleger möglich?

Die Geschehnisse rund um die Wirecard AG, die bis zum August 2020 Dax-Unternehmen war, werden die Justiz in vielfacher Hinsicht in den nächsten Jahren beschäftigen.

Bisheriges Geschehen

Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young, das seit dem Wirtschaftsjahr 2009 die Wirecard AG als verantwortlicher Wirtschaftsprüfer prüfte, verweigerte im Juni 2020 das Testat für die Bilanz. Die Wirecard AG musste schließlich eingestehen, dass bilanzierte Vermögenswerte von über 1,9 Milliarden Euro nicht zu belegen sind. 

Der Vorstandsvorsitzende Dr. Markus Braun musste zurücktreten. Im Juli 2020 wurde er wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug und Marktmanipulation in mehreren Fällen verhaftet. Braun ist weiterhin inhaftiert.

Das ehemalige Vorstandsmitglied Jan Marsalek wird mit internationalem Haftbefehl wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, des besonders schweren Falls der Untreue sowie weiterer Vermögens- und Wirtschaftsdelikte gesucht. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit dem ebenfalls Beschuldigten Dr. Braun, die Bilanzsumme und das Umsatzvolumen der Wirecard AG durch Aufnahme von vorgetäuschten Einnahmen aus Zahlungsabwicklungen im Zusammenhang mit Geschäften mit sogenannten Third-Party-Acquirern aufgebläht zu haben, um so das Unternehmen finanzkräftiger und für Investoren und Kunden attraktiver darzustellen.

Anleger können Ansprüche gegen mehrere Haftungsgegner richten

Für geschädigte Aktionäre stellt sich vor allem die Frage, gegen wen entsprechende Schadensersatzansprüche zu richten sind. Es kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht.

Die Wirecard AG hat im Juni 2020 Insolvenzantrag gestellt. Forderungen können zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ob und in welcher Höhe sich zugunsten der Anleger eine Rückzahlungsquote ergeben wird, ist ungewiss.

Klagen können vor allem gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Wirecard AG gerichtet werden.

Ernst & Young hat trotz offenbar jahrelang gefälschter Bilanzen stets ein uneingeschränktes Testat erteilt. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Wirtschaftsprüfer unzureichend ermittelt, nachlässig geprüft und Angaben ins Blaue hinein gemacht haben. Gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft laufen bereits diverse Klagen.

Ansprüche können darüber hinaus unmittelbar gegen die früheren Vorstände der Wirecard AG, insbesondere den früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun und das vormalige Vorstandsmitglied Marsalek gerichtet werden. Diese haften im Falle einer Verurteilung auch mit ihrem Privatvermögen.

Anleger sollten sowohl eine Anmeldung der Ansprüche zur Insolvenztabelle als auch die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Ernst & Young und den früheren Vorstandsmitgliedern der Wirecard AG prüfen lassen.

VW-Abgasskandal 2.0 Oberlandesgericht bestätigt Manipulationen auch bei neuerem VW-Motor EA 288

Der VW-Abgasskandal setzt sich fort. Im Mai 2020 war die Volkswagen AG wegen Manipulationen am Dieselmotor EA 189, der über Jahre hinweg die Presse beschäftigte, vom Bundesgerichtshof zum Schadensersatz verurteilt worden. Nun wurde Volkswagen erstmals von einem Oberlandesgericht wegen Abgasmanipulationen am Nachfolgemotor EA 288 verurteilt.

Käufer erhält Schadensersatz

Das OLG Naumburg hat Volkswagen mit Urteil vom 09.04.2021 (8 U 68/20) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte der Käufer eines VW Golf 2.0 TDI. Er hatte das Fahrzeug für 21.750,00 € gekauft. Volkswagen muss das Fahrzeug nun zurücknehmen und Schadensersatz in Höhe von 20.885,71 € zahlen. Die Revision zum Bundesgerichtshof ließ das OLG Naumburg nicht zu. 

Das Gericht stellte fest, dass Volkswagen die Erwerber von Fahrzeugen getäuscht habe. Mit dem Inverkehrbringen des Motors EA 288 habe Volkswagen erklärt, dass die Fahrzeuge über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügen würden. Diese Erklärung sei aber unzutreffend, weil die im Fahrzeug befindliche Software unzulässige Abschalteinrichtungen beinhalte, die den Betrieb des Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr gefährde. 

Unzulässige Abschalteinrichtung

Mit dem Urteil wurde bestätigt, was Klägeranwälte bereits seit Jahren gegenüber den Gerichten darlegen. Der Motor verfügt über eine sogenannte Zykluserkennung. Die Motorsteuerung sieht verschiedene Betriebsmodi des Emissionskontrollsystems für den Prüfzyklus und für den normalen Fahrbetrieb vor, wobei im Prüfzyklus der Ausstoß an Stickoxiden verringert wird.

Das OLG Naumburg ordnete die im Fahrzeug installierte Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung ein, da diese das Emissionskontrollsystems zum Zweck der Verbesserung der Abgaswerte auf dem Prüfstand beeinflusst. Durch die Verwendung der Fahrkurvenerkennung im VW Motor EA 288 wurden die Erwerber nach zutreffender Auffassung des Gerichts genau so getäuscht wie durch die Verwendung der Kippschalterlogik mit Prüfstanderkennung im Vorgängermotor EA 189. 

Interne VW-Papiere belegen Abgasmanipulation

Nachdem der Kläger mit seiner Klage in erster Instanz vor dem Landgericht Halle noch gescheitert war, gab ihm das OLG Naumburg nunmehr Recht. Besonders pikant ist die Verurteilung auch deshalb, weil das OLG Naumburg Volkswagen insbesondere auf Grundlage von internen VW-Unterlagen verurteilte, die den Vorwurf der Abgasmanipulation bestätigten. Volkswagen musste diese Unterlagen im Prozess vorlegen. Aus den Unterlagen ergab sich, dass eine Prüfstanderkennung in Gestalt einer Fahrkurvenerkennung die Funktion eines zentralen Bestandteils des Emissionskontrollsystems, nämlich des Katalysators beeinflusst.

Massive Kritik am Kraftfahrtbundesamt

Erfolglos hatte Volkswagen eingewandt, das Kraftfahrtbundesamt habe für das Fahrzeug bislang keinen Rückruf angeordnet. Das OLG Naumburg übte insoweit auch erhebliche Kritik am Kraftfahrtbundesamt. Nach Aufdeckung der Manipulationssoftware beim Vorgängermotor EA 189 habe sich Volkswagen darauf beschränkt, dem Kraftfahrtbundesamt ab Oktober 2015 offenzulegen, dass auch beim Nachfolgemodell EA 288 eine Abschalteinrichtung verbaut wurde, wovon die Öffentlichkeit jedoch nichts erfuhr. Das Kraftfahrtbundesamt habe sich dann, so das OLG Naumburg wörtlich, der von der Volkswagen AG „vertretenen und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrenden Rechtsauffassung angeschlossen“. Damit bestätigt das Gericht zutreffend und in erfreulicher Klarheit, dass das Kraftfahrtbundesamt hätte tätig werden müssen und zu Unrecht der fehlerhaften Rechtsauffassung von Volkswagen gefolgt ist.

Noch keine Verjährung

Für die betroffenen Verbraucher bedeutet diese Entscheidung des OLG Naumburg einen Durchbruch in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals bezüglich des Motors EA 288. Betroffene Käufer können unverändert Klage gegen Volkswagen erheben. Eine Verjährung der Ansprüche ist für Ansprüche bezüglich des Motors EA 288 in aller Regel noch nicht eingetreten.