Kanzlei Hillmann & Partner erstreitet Urteil gegen Daimler AG vor dem Landgericht Oldenburg
Wir konnten für unseren Mandanten vor dem Landgericht Oldenburg ein sehr erfreuliches Urteil (Urteil vom 21.06.2021, 4 O 782/20) erwirken.
Unser Mandant ist Eigentümer eines Mercedes Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency. Das Fahrzeug verfügt über den Motor OM 651.
Das Landgericht Oldenburg hat die Daimler AG zu Schadensersatz in Höhe von 32.230,06 € zzgl. Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Die Daimler AG wurde wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt, weil das Fahrzeug mit illegalen Abschalteinrichtungen in den Verkehr gebracht worden war.
Das Landgericht Oldenburg führte in seinem Urteil dazu wörtlich wie folgt aus:
„Das Verhalten der Beklagten in Gestalt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Motors OM 651 in dem von der klagenden Partei erworbenen Fahrzeug ist sittenwidrig …Von einem sittenwidrigen Verhalten im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ ist auszugehen, wenn ein Konzern im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch jahrelange bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes Fahrzeuge in den Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden und dieser Umstand nicht nur zu einer Erhöhung der Umweltbelastung durch Stickoxide führt, sondern auch die Gefahr birgt, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge droht… Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt mit dem sogenannten geregelten Kühlmittelthermostat über eine unzulässige Abschalteinrichtung… Durch den Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung hat die Beklagte das Kraftfahrtbundesamt bewusst getäuscht und sich damit zugleich gegenüber der klagenden Partei sittenwidrig verhalten.“
Das Kraftfahrtbundesamt hat im Jahr 2020 eine Vielzahl von Rückrufen aufgrund „unzulässiger Abschalteinrichtungen“ gegen die Daimler AG erlassen. Der Mercedes-Abgasskandal setzt sich damit unverändert fort. Angesichts der genannten Rechtsprechung bestehen für Geschädigte positive Vorzeichen für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
