Schaden durch rollenden Einkaufswagen – muss die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlen?
Halter eines Kraftfahrzeugs sind nach dem Pflichtversicherungsgesetz verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen. Durch diese Kfz-Haftpflichtversicherung werden Schäden Dritter abgedeckt, die beim Gebrauch des Fahrzeugs entstehen. Personen- oder Sachschäden, die anderweitig verursacht werden, können hingegen durch […]
Fahrerlaubnisentziehung
Der Betroffene, dem die Fahrerlaubnis entzogen wird, ist von der Teilnahme am Straßenverkehr solange auszuschließen, wie er sein Verhalten nicht geändert hat. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf normgerechtes Verhalten aller Verkehrsteilnehmer. Wer sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, muss sein Verhalten nachhaltig derart ändern, dass mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von […]
Der Ausfallschaden nach einem Verkehrsunfall
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte gegen den Geschädigten und dessen Haftpflichtversicherer unterschiedliche Schadenersatzansprüche. Neben den Reparaturkosten und einem etwaigen Personenschaden spielt der Ausfallschaden in der täglichen Praxis eine auch wirtschaftlich immer größere Rolle: So, wie der Pkw regelmäßig einen erheblichen Anteil am Gesamtvermögen des Geschädigten ausmacht, stellt auch der Ausfall des Pkw aufgrund der […]
Von Vollzeitstelle zur Teilzeitstelle – Was passiert mit den Urlaubsansprüchen
Die Sommerferien nahen. Der Familienurlaub wird geplant. Es beginnt die Rechnerei der Urlaubstage. Reichen die verbliebenen Tagen für den lang ersehnten Familienurlaub aus? Häufig ist die Frage leicht zu beantworten. Die Anzahl der Urlaubstage stehen im Arbeitsvertrag. Die verbleibenden Urlaubstage lassen sich zumeist aus dem monatlichen Gehaltsabrechnungen entnehmen. Was geschieht aber mit den Urlaubstagen, wenn […]
Leistungsvoraussetzungen in der Krankentagegeldversicherung
Bundesgerichtshof – Urteil vom 3. April 2013, Az.: IV ZR 239/11 Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, macht Leistungsansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Krankentagegeldversicherung geltend. Infolge eines leichten Schlaganfalls und einer damit einhergehenden Lesestörung war der Kläger arbeitsunfähig. Die Beklagte leistet zunächst das Krankentagegeld, stellte aber dann die Zahlungen ein. Sie war der Auffassung, […]
Leistungskürzungsrecht der Vollkaskoversicherung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls (Trunkenheitsfahrt)
Bundesgerichtshof – Urteil vom 22. Juni 2011, Az.: IV ZR 225/10 Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend. Er war mit seinem Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall von der Fahrbahn abgekommen. Sein Fahrzeug wurde erheblich beschädigt. Bei dem Kläger wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille festgestellt.
Kündigung nach Kirchenaustritt
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (Urteil des BAG vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12).
Kündigung bei schlechter Arbeit
Mangelhafte Arbeit führt nicht immer zu einer Kündigung. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat hierzu auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2011 (AZ: 3 Sa 764/10) wie folgt verwiesen:
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtig angetretenem Urlaub nicht ohne weiteres zulässig
Zwar kann ein eigenmächtig durch den Arbeitnehmer angetretener Urlaub (also ohne Zustimmung des Arbeitgebers) eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob diese Maßnahme angemessen ist, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab, wie die Richter des Arbeitsgerichts Krefeld im Rahmen eines Vergleichs betonten (8. September 2011, AZ: 1 Ca 960/11). Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des […]
Haftung bei Benutzung eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22.06.2011 (Az: 8 AZR 102/10 = ADAJUR Dok. Nr. 94761) Grundsätze zur Haftung bei Benutzung eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft aufgestellt. Da diese Grundsätze für eine Vielzahl von Berufen relevant sind, verdient dieses Urteil durchaus entsprechende Beachtung. Dabei stellt das BAG fest, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch […]
