Ja oder nein? Brauche ich eine Patientenverfügung?
Viele Ratsuchende sind verunsichert. Im Fernsehen, in der Tageszeitung, im Wartezimmer des Hausarztes – überall wird darauf hingewiesen, wie wichtig das Thema Vorsorge ist. Was viele wissen: Für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit benötigt jeder über 18 Jahren eine Vorsorgevollmacht. Darin benennt er eine oder mehrere Personen seines Vertrauens, die an seiner Stelle handeln können, […]
Verbringungskosten – Transport gesichert
Die Versicherung muss die Verbringungskosten ersetzen. Kürzungen auf Pauschalen müssen nicht hingenommen werden. Waren früher die Verbringungskosten nur für den Geschädigten hin und wieder mal problematisch, der seinen Schaden fiktiv – also auf Basis eines Kostenvoranschlages oder aber eines Gutachtens abrechnen wollte –, hat der Streit über die Verbringungskosten inzwischen auch die Werkstätten erreicht.Zwar gehen […]
Haftung bei Kreuzungsräumunfall/kein Abzug des Unternehmergewinns bei Reparatur in eigener Werkstatt/Ersatz von Mietwagenkosten
Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.12.2016 – Az.: 14e O 139/14 – entschieden, dass die Beklagte den Nachweis, dass sie als sog. echte Nachzüglerin den Kreuzungsbereich vorrangig vor dem Querverkehr verlassen durfte, nicht erbracht hat. Sie befand sich nicht im eigentlichen Kreuzungskern, als der Querverkehr durch die Lichtzeichenanlage freie Fahrt erhalten hat. Als […]
Raus aus der Erbengemeinschaft: Wie vorgehen?
Endlich Schluss – nicht selten haben Mitglieder einer Erbengemeinschaft irgendwann den Wunsch, aus einer seit Jahren oder gar Jahrzehnten bestehenden Gemeinschaft von Miterben auszusteigen. Aber wie? Ein Beispiel: Simone Bauer hat nach dem Tod ihrer Mutter vor 15 Jahren mit ihrem Vater und ihren zwei Brüdern den hälftigen Anteil ihrer Mutter am Zweifamilienhaus ihrer Eltern […]
Vorsicht Falle: Tücken beim Berliner Testament beachten
Das Berliner Testament ist bei Ehegatten beliebt. Damit setzen sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben ein. Schlusserben sind die gemeinsamen Kinder. Viele Ratgeber und Broschüren zum Thema Erben und Vererben enthalten Musterbeispiele für Berliner Testamente. Aber Vorsicht Falle: Wer das Testament ohne rechtliche Beratung verfasst läuft Gefahr, Fehler zu machen. Der Grund: Das Gesetz hat […]
Aufklärungspflicht des Arztes bei unterschiedlichen Operationstechniken
Immer wieder wird vor Gericht darüber gestritten, ob der Arzt vor der Behandlung den Patienten richtig aufgeklärt hat. Liegt ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht vor, kann sich eine Arzthaftung ergeben. Diese Pflicht hat aber auch ihre Grenzen. Über unterschiedliche Operationstechniken muss der Arzt dem Patienten dann nicht aufklären, wenn die Chancen und Risiken sämtlicher Operationsmethoden […]
Ein Schaden – zweimal Versicherungsprämie kassieren?
Sogenannte „Mehrfachversicherung“ kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“) kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, […]
Welche Promillegrenzen gibt es für Verkehrsteilnehmer?
Die bekannteste Promillegrenze für Kraftfahrer lautet: 1,1 ‰. Ab einschließlich diesem Wert ist jeder Kraftfahrer nach der Rechtsprechung des BGH absolut fahrunfähig. Aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse kann niemand ab einem solchen Blutalkoholgehalt ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher führen. Darunter gibt es aber noch eine gefährliche Grenze, nämlich die der relativen Fahruntüchtigkeit, die ab 0,3 ‰ beginnt. Ein bestimmter Mensch kann ohne Weiteres auch schon […]
Parallelvollstreckung von zwei Fahrverboten ohne Schonfrist
Das Amtsgericht Vechta kommt in seinem Beschluss vom 14.09.2017 – Az.:93 OWi 515/17 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn zwei Fahrverbote ohne Schonfrist im Sinne des § 25 Abs. 2 a StVG ergehen, eine Parallelvollstreckung beider Fahrverboten möglich ist. Grundsätzlich gilt, dass die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d. h. die Berechnung ihrer jeweiligen Dauer, angesichts […]
Die Ehe als Zugewinngemeinschaft – eine einfache Rechnung bei der Scheidung?
Haben die Ehegatten vor der Ehe oder auch während der Ehe nichts anderes durch einen Ehevertrag geregelt, gilt ab Eheschließung der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag kann jedoch auch die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft vereinbart werden. Die Zugewinngemeinschaft ist nach wie vor der häufigste Güterstand. Dadurch wird aber nicht etwa alles gemeinsames Eigentum […]
