Verkehrsrecht

Haftungsprivilegierung des Kfz-Leasingnehmers

Die fehlende Zurechnungsmöglichkeit der Betriebsgefahr und des Mitverschuldens bei Auseinanderfallen von Halter- und Eigentümerstellung (Rechtsanwalt Stefan Herbers, veröffentlicht in BAB 04/ 2019) Im Rahmen eines Kfz-Leasingvertrages verbleibt die Eigentümerstellung beim Leasinggeber, der Leasingnehmer wird jedoch zum Halter im Sinne des

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Wie breit muss eine Straße sein?

Immer größere und sperrigere Autos sind in den Städten unterwegs. Müssen deshalb auch die Straßen immer breiter werden? Bei uns soll die Bundesstraße durch den Ortskern von Grund auf erneuert werden. Die Gehwege auf beiden Seiten sollen jeweils 1,50 Meter

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Deutscher Verkehrsgerichtstag 2019

In der Zeit vom 23. Januar 2019 bis zum 25. Januar 2019 fand in Goslar der Deutsche Verkehrsgerichtstag  (VGT) statt. Der VGT ist eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und

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Autos einpacken – darf man das?

Ein Fachanwalt erklärt, ob Aktionen gegen Falschparker erlaubt sind. Wie geht man richtig gegen Falschparker vor? Fachanwalt Stefan Herbers gab im Ratgeber der Nordwest-Zeitung unter anderem darauf Antwort, ob es verboten ist fremdes Eigentum anzufassen. Aber auch Fragen wie z.B. wann

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Richtig geparkt, Strafzettel kassiert

In einer unbekannten Stadt freuen sich Autofahrer manchmal zu früh über den gefundenen Parkplatz. Müssen sie die Straße ablaufen, um Halteverbotsschilder zu entdecken? Ich habe in einer mir fremden Stadt einen Parkplatz gesucht und bin in eine Straße eingebogen. Gleich

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Viel Lärm um nichts

Droht ein „Dämpfer“ für die Elektromobilität? Die Elektromobilität ist in aller Munde. Die ersten Elektroautos sind auf den Straßen zu bewundern, aber nicht zu hören. Genau dies – so die Befürworter der Elektromobilität – sei neben den Umweltaspekten der entscheidende

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Radwege: Plötzlich ist der Radler da

Auf dem Weg zur Arbeit komme ich auf meinem Fahrrad hier in Nordhorn jeden Morgen an einer Stelle vorbei, an welcher der separate Radweg vor einem Kreisverkehr auf die Straße geführt wird. Dort ist er mit einer durchgezogenen Linie markiert. Wenn

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Ältere Autofahrer zumeist besser als ihr Ruf

Einseitige Regelung für Senioren hilft nicht Eine breite Mehrheit der Bundesbürger fordert eine Prüfung der Fahrtauglichkeit von älteren Verkehrsteilnehmern. Ob eine solche Regelung tatsächlich sinnvoll ist, ist unter Experten jedoch umstritten. Im Interview gibt der Fachanwalt für Verkehrsrecht, Frank-Roland Hillmann,

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Mit dem Fahrrad um den Kreisel

Angeblich gibt es in unserer Kreisstadt Diepholz einen Sonderfall beim Kreisverkehr. Der um die Kreisbahn geführte Radweg darf laut Polizei in beide Richtungen befahren werden. Außerdem wird behauptet, Radfahrer besäßen dort grundsätzlich Vorfahrt gegenüber dem ein- und ausfahrenden Verkehr. Steht

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