Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen. Dies hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht und damit ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Kläger hatte sich mit seiner Klage […]
Auskunftspflicht des Sohnes nach Nutzung einer Bankvollmacht der Mutter?
Ein naher Angehöriger, der sich regelmäßig um einen Verwandten kümmert und auch mit dessen Vollmacht die Bankgeschäfte für diesen Verwandten erledigt, ist den Erben gegenüber nicht zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Diese Feststellung hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 11.05.2017, Az. 16 U 99/16 getroffen. Der Sohn der verstorbenen Erblasserin hatte sich vor […]
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur […]
Bereicherungsausgleich bei nichtehelicher Gemeinschaft möglich
Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er erhebliche Beträge investiert und so das Vermögen des anderen Partners gesteigert hat. Das Paar lebte von Mai 2009 bis September 2010 in „wilder Ehe“ zusammen. Die beiden wohnten in einem Haus, das der Frau […]
Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Unfallfahrzeugs
BGH, Urteil vom 07. März 2017 mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Stefan Herbers 1. Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 I StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht.Festgehalten an Senat, NJW 1965, 1273; BGHZ 173, 182 = […]
Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung über OP-Risiko
Vor einer Operation muss der zuständige Arzt den Patienten über die Risiken der OP aufklären. Das gilt auch für geringe Risiken. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und berichtet über eine Entscheidung des Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2016 (AZ: 5 U 8/14). Seit 2005 litt der Mann litt unter massiven Beschwerden […]
MPU unter 1,6 Promille?
Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) war von Beginn an fehlerbehaftet. Erst mit den Jahren und anhand der Praxis hat sich daraus eine brauchbare und in der Sache auch gute Norm entwickelt. Eine wesentliche Ausnahme ist allerdings die unglückliche Bestimmung des Begriffs des „Alkoholmissbrauchs“ in der Anlage 4 Nr. 8.1. der FeV. Die Definition dort lautet: „Missbrauch = Das […]
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für […]
Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht
Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorgerecht? Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Kindeswohl. Das Paar lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Als die Frau schwanger wurde, zog es zusammen. Als der Sohn 2006 geboren wurde, erkannte der Mann die Vaterschaft an, Erklärungen zu einer gemeinsamen Sorgerechtsausübung gab es nicht. Im […]
Ersatz der Mietwagenkosten
Das LG Würzburg kommt in seinem Urteil vom 22.08.2016 – Az.: 92 O 304/16 – zu dem Ergebnis, dass die Grundsätze für den Ersatz der Mietwagenkosten, die für den Unfallersatztarif entwickelt wurden, auch auf einen überhöhten Einheitstarif anwendbar sind. Der Geschädigte kann den übersteigenden Betrag gegenüber einem etwaigen günstigeren Normaltarif ersetzt verlangen, wenn ihm ein […]
