Abweichung der Reparaturrechnung von der Kalkulation des Schadengutachtes in Höhe von etwa 5 % ist nicht exorbitant
Das AG Norderstedt kommt in seinem Urteil vom 26.07.2017 – Az.: 47 C 47/17 – zu dem Ergebnis, dass es sich dann, wenn der Rechnungsbetrag um etwa 5 % über dem durch ein Parteigutachten erwarteten Betrag lag, nicht um eine exorbitante Abweichung handelt, die der Geschädigte hätte erkennen müssen. Der Rechnungsbetrag wich im vorliegenden Fall […]
Zoff ums Elternhaus: Kompromiss erspart Rechtsstreit
Oft kommt es zu Streit, wenn mehrere Kinder gemeinsam ihr Elternhaus erben. Ein Kind möchte es am liebsten in der Familie halten und vermieten, ein anderes will es schnell verkaufen, um eigene Kredite abzulösen. Nur ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich die Vorstellungen sein können. Ein Kompromiss scheint kaum möglich. Was in einer solchen Lage tun […]
Überschreiten der 130 %-Grenze: Ersatz des objektiven Werts der Instandsetzungsarbeiten
Das AG Bad Schwalbach kommt in seinem Urteil vom 10.08.2017 – Az.: 3 C 224/16 (70) – zu dem Ergebnis, dass auch dann, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 % übersteigen, der Geschädigte den objektiven Wert der Instandsetzungsarbeiten, begrenzt bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes, verlangen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH hat […]
Bitte nicht zu nah auffahren
Wie nah dürfen Autos an Kreuzungen parken? Wenn ich mit dem Rad in Berlin unterwegs bin, habe ich immer wieder Probleme, die Kreuzung einzusehen, weil sie bis zum Anschlag zugeparkt ist. Kann ich den Abschleppdienst rufen? Rechtsanwalt Stefan Herbers gab in der Serie Gesetz der Straße, die regelmäßig in der Onlineausgabe der Zeit erscheint, Antworten auf diese Fragen: „Das […]
Berufsunfähigkeit bei leidensbedingtem Berufswechsel – BGH urteilt zugunsten der Versicherungsnehmer
In diversen versicherungsrechtlichen Prozessen wird immer wieder erbittert um Versicherungs-leistungen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen gestritten. Für den betroffenen Versi-cherungsnehmer steht nicht selten die Existenz auf dem Spiel, da während der Zeit der Berufs-unfähigkeit regelmäßig kein oder ein geringeres Einkommen erzielt wird und er damit zwingend auf die Leistungen aus der Versicherung angewiesen ist, um seine Existenz zu […]
Top-Rechtsanwälte im Verkehrsrecht 2017
In der aktuellen FOCUS-SPEZIAL Ausgabe 04/2017 „Anwälte“ wurden Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann III und Rechtsanwalt Stefan Herbers in die Liste der Top-Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Verkehrsrecht aufgenommen. Grundlage dafür war eine unabhängige Datenerhebung, die das Magazin in Auftrag gegeben hat. Dabei wurden unter anderem Rechtsanwälte aus ganz Deutschland gefragt, welchen Kollegen sie auf dem Gebiet des Verkehrsrechts empfehlen würden. Insgesamt wurden […]
Kein Elternunterhalt bei Weggabe des Kindes
Grundsätzlich sind auch Kinder den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Auch bei der Unterbringung in einem Pflegeheim können die Kinder für die Kosten herangezogen werden, die die Eltern nicht finanzieren können. Allerdings kann diese Pflicht zum Elternunterhalt entfallen. So können Eltern dann von ihrem Kind keinen Unterhalt verlangen, wenn das Kind gegen dessen Willen in eine Pflegefamilie […]
Damit der letzte Wille der letzte Wille bleibt: Testament sicher aufbewahren
Immer wieder passiert es: Testamente werden gefälscht, geraten in falsche Hände, sind plötzlich verschwunden. Um Missbrauch jeder Art vorzubeugen und sicher zu stellen, dass der im Testament verfügte letzte Wille auch wirklich umgesetzt wird, sollte das Original auf keinen Fall im Kleiderschrank zu Hause aufbewahrt werden. „Die Gefahr ist groß, dass es im Todesfall nicht […]
Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz Patientenwunsch
(red/dpa). Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler, muss er dafür haften. Der Patient kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Was ist aber, wenn dieser ausdrücklich eine Behandlung verlangt, die gegen den medizinischen Standard verstößt? Selbst dann muss ein Arzt haften. Verstößt eine Behandlung gegen den medizinischen Standard, muss der Arzt sie ablehnen, auch wenn der Patient diese […]
Drogendelikte im Straßenverkehr – eine kritische Betrachtung
Im Fahrerlaubnisrecht erstaunt immer wieder die höchst unterschiedliche rechtliche Behandlung von Alkohol und Drogen im Hinblick auf die Fahrerlaubnis. Dazu folgende Beispiele: Zwei Freunde sind gemeinsam auf einem Fest. Der Eine trinkt Alkohol, der Andere konsumiert Cannabis. Beide fahren mit ihren Pkws vollkommen unauffällig und unfallfrei nach hause. Beide werden von der Polizei kontrolliert. Der […]
