Mobile Endgeräte im Fahrzeug
Auf dem Weg zur Arbeit eine Zigarette nebst Kaffee genießen oder aber das Mittagessen auf den Fahrersitz verlegen; solangees man schafft, noch unauffällig am Straßenverkehr teilzunehmen, kann man auch noch versuchen, dem Herrn Polizeibeamten zuzuwinken. Mangels Verkehrsverstoß bewegt man sich auf der sicheren Seite; sicher allerdings nur im Hinblick auf den Verkehrsverstoß, im Hinblick auf den Straßenverkehr sicherlich nicht. Lesen Sie […]
Standardisiertes Messverfahren (ESO 3.0): Welche Unterlagen müssen übermittelt werden?
Das LG Trier hat in seinem Beschluss vom 14. September 2017 – Az.: 1 Qs46/17 – entschieden, dass der Verteidigerin die digitalen Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie, die Statistikdatei zur Messserie, die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des Messgeräts seit der letzten Eichung sowie die Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme auf einem von ihr bereitgestellten […]
Reform der MPU
Solange sich die Verkehrsgerichtstage in der Vergangenheit mit dem Thema „MPU“ befasst haben, wurde stets deren unverändert schlechtes Image in der Bevölkerung beklagt. Grund für dieses Informationsdefizit ist eine verbreitete Unkenntnis der Betroffenen über Voraussetzung, Inhalt und Ablauf einer MPU.
Haben Sie schon ein Testament? Nicht aufschieben, bis es zu spät ist
Krankheit, Unfall, Tod – das sind Themen, mit denen sich niemand gern beschäftigt. Trotzdem: Es ist ratsam, für alle Fälle rechtzeitig vorzusorgen. Oder wollen Sie, dass der Gesetzgeber an Ihrer Stelle festlegt, wer Ihr Haus, Bankguthaben, Ihre Münzsammlung und Ihre anderen Vermögenswerte bekommt? Diese Frage würde jeder empört mit einem deutlichen „Nein“ beantworten. Im Prinzip […]
Testament überholt? Fallstricke bei Änderungen
Gut, wenn Sie für alle Fälle vorgesorgt und Ihr Testament gemacht haben. Aber wissen Sie noch, was Sie im Einzelnen festgelegt haben? Und wo befindet sich das Original? Im Bankschließfach im Tresor oder beim Nachlassgericht? „Es gibt immer wieder Mandanten, die sich nach Jahren und Jahrzehnten gar nicht mehr daran erinnern, dass sie ein Testament […]
Streit ums Erbe vorbeugen? Testamentsvollstrecker einsetzen
Geschwisterneid und -streit, der schon im Sandkasten anfing, unliebsame Partner der Kinder, die Einfluss nehmen – es gibt viele Gründe, warum in Familien nicht immer alles harmonisch läuft. Die Beziehungen sind angespannt, man trifft sich nur noch auf Familienfeiern, notgedrungen. Alle sind froh, wenn sie wieder ihrer eigenen Wege gehen können. Eltern haben, auch wenn […]
Wie kann ich mein Kind enterben?
Promis und Superreiche machen Schlagzeilen, wenn es Streit ums Erbe in der Familie gibt. Sei es, dass der unliebsame Sohn aus einer ersten Ehe enterbt wurde, von einem Millionenvermögen kaum noch was übrig ist, weil Ehefrau oder Ehemann Nr. 2 oder 3 alles durchgebracht hat. Streit, Familienzwist, unüberbrückbare Gräben zwischen Eltern und Geschwistern – das […]
Arzt muss Einsicht in Behandlungsunterlagen gewähren
Wer einen Behandlungsfehler nachweisen will, muss auch in die Unterlagen seines Arztes schauen können. Diesen Anspruch kann man an seine Krankenkasse weitergeben. Kann aber der Arzt dies verweigern, weil noch nicht alle Rechnungen bezahlt sind? Das kann er nicht. Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in sämtliche Unterlagen besteht unabhängig davon, ob die Rechnungen bereits […]
Elterliche Unterhaltspflicht neun Jahre nach Schulabschluss des Kindes
Auch wenn zwischen Schulabschluss und Erstausbildung des Kindes neun Jahre liegen, können Eltern dazu verpflichtet sein, Unterhalt zu zahlen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Tochter in dieser Zeit Kinder bekommen hat und diese überwiegend selbst betreut. So entschied das Oberlandesgericht Celle am 19. November 2015 (AZ: 17 WF 242/15). Nach dem […]
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass […]
